Wirbel um Maulkorb nach Kritik an JVP Festen

Die öffentliche Kritik eines Polizei-Vertreters an den Zuständen bei Festen der Jungen ÖVP hat jetzt ein Nachspiel. Das Innenministerium hat Polizisten Äußerungen dazu verboten. Gewerkschaft und SPÖ wehren sich dagegen.
"Inakzeptable Zustände" für Polizisten bei großen Veranstaltungen.
Schärfere Auflagen für Veranstalter gefordert
Den Beamten wurde nun per Dienstanweisung aus dem Ministerium untersagt, sich zu Vorfällen bei Veranstaltungen öffentlich zu äußern.

Tatsächlich notwendig wären aber schärfere Auflagen für Festveranstalter, ärgert sich Polizeigewerkschafter Franz Ellmauthaler.

"Innerhalb der Polizei ist das schon seit längerem ein Thema, dass es bei den ganzen Dorffesten immer wieder zu Ausschreitungen kommt und die Aggressivität unter den Jungen immer mehr zunimmt. Für uns ist das einfach inakzeptabel, dass man da mit drei, vier Leuten bei größeren Veranstaltungen einschreiten muss", sagt Ellmauthaler.

"Beamte sind heillos überfordert"

Als eines von vielen Beispielen nennt der Polizeigewerkschafter eine Veranstaltung in Wals: "Wenn ich das Walser Bierzelt mit 12.000 Besuchern hernehme - da sind sechs Beamte abkommandiert für diesen Einsatz. Die sind natürlich heillos überfordert und das ist schon fast ein Harakiri-Einsatz, wenn man da so wenige Kräfte einteilt und die dann einschreiten müssen", erklärt Ellmauthaler.

Konkret verlangt Polizeigewerkschafter Ellmauthaler eine generelle Sperrstunde für solche Feste um 1.00 Uhr.

SPÖ: "Polizisten zeigen Realität auf"

Auch Landespolitik meldet sich zu Wort. SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl stört die Vorgangsweise des Innenministeriums.

"Den Polizisten einen Maulkorb zu verpassen, nur weil sie die Realität aufzeigen, kann nicht die Lösung des Problems sein, das wir mit Disco-Partys und ähnlichen Veranstaltungen haben", sagt Meisl, "Die Polizisten sind an Ort und Stell eund wissen, was draußen passiert."
Gewerkschaft will konstruktive Gespräche
Handeln statt totschweigen sei jetzt das Gebot der Stunde, ergänzt Polizeigewerkschafter Franz Ellmauthaler:.

"Man muss jetzt ganz offen zusammensitzen mit den Verantwortlichen, sprich mit Veranstaltungsbehörden, Veranstaltern und Polizei und durchdiskutieren, wie man das in Zukunft abstellen und verbessern kann. Für uns ist das inakzeptabel, dass die Kollegen dann sagen, es ist eine Glückssache, ob man unverletzt wieder nach Hause kommt oder nicht."
Ein Polizist hatte öffentlich gesagt, dass es bei Disco-Partys der JVP immer wieder zu Alkohol- und Gewaltexzessen komme.

JVP prüft rechtliche Schritte gegen Polizisten

Statt Konsens deutet einiges darauf hin, dass sich der Konflikt weiter zuspitzen wird. Denn die Bundesorganisation der Jungen ÖVP hat einen Rechtsanwalt beauftragt, die Möglichkeit rechtliche Schritte gegen einen leitenden Beamten des Bezirkskommandos Flachgau zu prüfen.

Der betroffene Polizist hatte öffentlich gesagt, dass es bei Disco-Partys der JVP immer wieder zu Alkohol- und Gewaltexzessen komme. Und das wolle die Junge ÖVP so nicht stehen lassen, bestätigt Walli Ebner, Landesvorsitzende der Jungen ÖVP und Landtagsabgeordnete.